Anträge
Aufbringen von „Achtung Kinder“-Piktogrammen auf der Rommelsdorfer Straße
Antragsdatum: 25.07.2022
Auf der Rommelsdorfer Straße ist eine Bushaltestelle für den Schul- und Bürgerbus eingerichtet. Infolgedessen bilden sich vor Eintreffen der Schulbusse regelmäßig Ansammlungen von wartenden Schulkindern. Wenn die Kinder im Laufe des Nachmittags mit dem Schulbus zurück gebracht werden, entstehen ebenfalls oft kritische Situationen, weil der Bushaltestellenbereich je nach Fahrtrichtung ungünstig für die Autofahrer einsehbar ist und dadurch die Kinder gefährdet sind. Weiter gibt es keinen Bürgersteig auf der Rommelsdorfer Straße und der Wartebereich der Haltestelle ist vom Platzangebot eingeschränkt. Bisher wird die Aufforderung zum langsamen Autofahren und Einhalten der 30-er Zone leider zu oft von den Autofahrern ignoriert. Die Gesamtsituation stellt somit ein hohes Gefahrenpotenzial für die Schulkinder und Nutzer des Bürgerbusses dar. Wir denken, dass mit dem Aufbringen von Gefahren-Piktogrammen ein potentielles Unfallrisiko deutlich entschärft werden und der Schulweg für unsere Kinder sicherer werden kann.
Wir haben daher den Antrag gestellt, auf der Rommelsdorfer Straße in Nümbrecht, Ortsteil Rommelsdorf in beiden Fahrtrichtungen im Bereich der 30-er Beschränkung „Achtung Kinder“ – Piktogramme bzw. entsprechende Schilder aufstellen zu lassen.
Ziel erreicht: Seit Juni 2023 gibt es nun wichtige Hinweis-Straßenschilder vor der Rommelsdorfer Bushaltestelle.
Verkehrssicherheit Harscheider Straße 18 und Schulwegsicherung in der gesamten Gemeinde
Antragsdatum: 22.08.2022
Mit diesem Antrag haben wir die Verwaltung gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit auf der Harscheider Straße zu erhöhen. Aufgrund des unterbrochenen Bürgersteigs ist diese Sicherheit speziell vor Haus 18 aktuell nicht gewährleistet. Weiter haben wir in diesem Zuge beantragt, dass die Schulwege in der gesamten Gemeinde auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen sind.
Auf dem Weg zur Bushaltestelle müssen derzeit alle Fußgänger/-innen, vor allem auch Kinder auf ihrem Schulweg, wegen des fehlenden Bürgersteiges die Straße betreten. Hierbei kam es schon des Öfteren zu gefährlichen Situationen, welche einen Mitbürger veranlasst haben, sich an uns zu wenden. Die Anzahl der Fußgänger/-innen wird sich durch das Neubaugebiet sicherlich noch erhöhen.
Kinder sind im Straßenverkehr häufig erheblichen Gefahren ausgesetzt, sie sind oft noch nicht in der Lage, komplexe Verkehrssituationen richtig zu erfassen, da sie noch kein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein usw. haben. Um diesem Umstand gerecht zu werden, sollte die Erhöhung der Sicherheit für
Kinder im Straßenverkehr erklärtes Ziel der Gemeinde Nümbrecht sein.
Aus diesen Grund halten wir u.a. die Anbringung eines Zebrastreifens kurz hinter der Kreuzung Harscheider Straße / Zum Dorfbrunnen, verbunden mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 für eine angemessene Lösung des Problems.
Anbringen von Notruf–Plaketten auf den Ruhebänken im Kurpark sowie den Hauptwanderwegen Nümbrechts
Antragsdatum: 25.07.2022
Wir haben den Antrag gestellt, im Zuge der Neu- und Umgestaltung des Nümbrechter Kurparks auf den Ruhebänken im Kurpark sowie auf Nümbrechts Hauptwanderwegen sogenannte Notrufplaketten anzubringen, welche mit Standort der Ruhebank und einer Notrufnummer versehen sind.
Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Anbringen von solchen Notrufplaketten unseren Mitbürgern/-innen und Gästen sowie den Patienten/-innn der Rehaklinik ein Mehr an Sicherheit und Wohlbefinden bieten können.
In einem Notfall kann die Notfallnummer gewählt und der genaue Standort schnell und unkompliziert angegeben werden, was den Hilfskräften ein schnelles Auffinden der hilfesuchenden Person ermöglicht.
Jedem Kind ein Schwimmangebot: Kostenlose Schwimmkurse in den Schulferien.
Antragsdatum: 02.12.2021
Mit der Wiedereröffnung der Schwimmbäder endet für viele Kinder eine sehr lange Zeit ohne Schwimmkurse, ohne Schulschwimmen und ohne Schwimmen in Vereinen. Wir gehen davon aus, dass dadurch ein Großteil vieler Kinder ihre Schwimmfähigkeit nicht erlernen und trainieren konnten.
Kinder, die wegen der Pandemie bestehende Kurse unterbrechen mussten, konnten die regelmäßige Übung nicht fortsetzen, keine Sicherheit gewinnen oder Routinen ausbauen.
Der Rückstand und die Länge der Wartelisten sind demzufolge groß. Es ist zu bedenken, dass Eltern über einen langen Zeitraum kein Angebot für ihre Kinder erhalten werden.
Nachbargemeinden bieten ähnliche Projekte für Kinder ihrer Gemeinden an, was wiederum dazu führt, dass es auch dort lange Wartelisten gibt. Andere Familien wiederum können sich die Kursangebote nicht leisten.
Ziel erreicht: Der Bürgermeister und die Verwaltung haben alle möglichen Maßnahmen ergriffen, die ihnen zu Verfügung standen, um ein entsprechendes Schwimmangebot anzubieten.
Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen.
Antragsdatum: 23.11.2021
Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass auch Menschen mit Einschränkungen in der Gemeinde Nümbrecht einen Ansprechpartner haben! Immerhin leben 20% der gesamtdeutschen Bürger mit Einschränkungen. Somit ist es unerlässlich, sich um ihre Belange zu kümmern.
Wir haben daher im Rat den Antrag gestellt, die Belange von Menschen mit Behinderungen in §3a zu manifestieren, somit die Wahrung dieser Belange in der Gemeinde Nümbrecht sicherzustellen und darüber hinaus ihre Beteiligung an der Entwicklung der Gemeinde zu einer behindertengerechten Kommune zu ermöglichen und zu fördern.
Stärkere Würdigung der Mitarbeit auch in Zeiten der Pandemie.
Antragsdatum: 14.09.2021
Um die Mitarbeit sachkundiger Bürger*innen in Nümbrecht stärker als bisher zu anzuerkennen, hat die SPD Nümbrecht folgenden Antrag im Rat gestellt:
Sachkundige Bürger*innen und sachkundige Einwohner*innen erhalten, für die im
Rahmen der Mandatsausübung erforderliche Teilnahme an Ausschuss-und
Fraktionssitzungen, ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der EntschVO.
Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf höchstens
zwei Sitzungen pro Ratssitzung beschränkt.
Ziel erreicht: Die Ergänzung des §9 der Hauptsatzung um Abs.4 wurde nicht nur wie vorgeschlagen übernommen, sondern die Anzahl der Sitzungen sogar auf vierzig erhöht.
Einrichtung eines Bücherschrankes.
Antragsdatum: 02.11.2020
In vielen deutschen Städten und Kommunen stehen inzwischen öffentliche Bücherschränke, die von allen Bürgerinnen und Bürgern benutzt werden und vor allem einen niederschwelligen Zugang zu Bildung, in Form von Literatur, ermöglichen. Verwendet werden meist ausgediente Telefonzellen, die mit neuem Anstrich und mit Regalen versehen sind. Diese werden von Bürgerinnen und Bürgern oder auch örtlichen Vereinen, oder Büchereien betreut.
Ziel ist es, mit den offenen Bücherschränken sowohl Menschen zum Lesen zu animieren, die nicht in Büchereien gehen oder das Geld für die Ausleihe haben; aber auch Bürgern die Chance zu geben, ihre Bücher für andere Menschen zur Verfügung zu stellen, statt sie dem Altpapier zuzuführen.
Weiter bieten diese Schränke die Möglichkeit zu einem regen Austausch und weiten Platz für Diskussionen.
Ziel erreicht: Der Bücherschrank wurde erfolgreich am 26.08.2021 von uns eingeweiht und in Betrieb genommen.
Einrichtung einer Beratungsstelle für Frauen in Not in Nümbrecht.
Antragsdatum: 02.11.2020
Diese Stelle soll als erste kompetente Anlaufstelle fungieren, welche Information, Begleitung, Beratung und Therapie für Frauen in Lebenskrisen, Notsituationen, bei Trennung/Scheidung etc. anbietet.
Sie soll sich als Fachstelle für Frauen verstehen, die von physischer, psychischer, ökonomischer und / oder sexualisierter Gewalt betroffen sind.
Sie soll kostenlos, vertraulich und auf Wunsch auch anonym beraten und informieren und parteipolitisch und konfessionell unabhängig agieren.
Der Schwerpunkt soll auf der Nutzung und Weiterentwicklung der Ressourcen und Kompetenzen der betroffenen Frau liegen. Eigenständigkeit in der Lebensplanung und das Erreichen eigener Ziele im Sinne von Lebensfreude und Lebensqualität sollen dabei die zentralen Perspektiven bilden.
Zwischenstand: Es gab einen Vortrag über zwei entsprechende Projekte der Caritas im Familienausschuss. Wir werden uns zu diesem Themenkomplex nochmals an den Rat wenden und entsprechende Maßnahmen für Nümbrecht anregen.
Erstellung eines nachhaltigen, umfassenden Mobiltätskonzeptes für die Gemeinde.
Antragsdatum: 02.11.2020
Z. B. Carsharing, erhöhte Taktung von Busverbindungen, verbesserte Radwegenetze, e-Bike-Stationen sowie -Ladekonzepte, Erweiterung des Bürgerbusangebotes
Durch ein Mobilitätskonzept besteht die Möglichkeit, dass Alternativangebote mit den bestehenden Angeboten besser vernetzt und abgestimmt werden können.
Dafür wird ein umfassendes neues Mobilitätskonzept für gesamt Nümbrecht benötigt, welches in der Planung für neue Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen möglichst alle Formen der Mobilität mit einbezieht. Dabei sind mit Carsharing, erhöhter Taktung von Busverbindungen, verbesserte Radwegenetze, e-Bike-Stationen und entsprechende Ladekonzepte sowie Erweiterung des Bürgerbusangebotes auch am Wochenende nur einige Aspekte, die integriert werden müssen.
Eine Vernetzung aller Angebote und eine Bereitstellung der entsprechenden Informationen für den Fahrgast, möglichst auf digitalem Weg, ist notwendig und zeitgemäß.
Die Gemeinde wird für die Erarbeitung eines umfangreichen Mobilitätskonzeptes unserer Meinung nach jedoch zusätzlich auf professionelle Hilfe planerischer Art zurückgreifen müssen. Dies gilt es zu prüfen und entsprechende finanzielle Mittel bereit zu stellen. Bei einem gut aufgestellten Konzept sind zudem Fördergelder für die Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen vom Land zu erwarten.
Zwischenstand: In der Gemeinde wurde eine Stelle für eine Mobilitätsmanagerin geschaffen und wir freuen uns, dass Frau Sandra Opitz ihr Arbeit aufgenommen hat. Wir werden sie zu einer unserer kommenden Veranstaltungen einladen und sind gespannt auf ihre Pläne. Gleichzeitig möchten wir mit ihr über unsere Vorstellungen einer smart city diskutieren.
Überprüfung einer Anbindung an die Schnellbuslinie nach Hennef Bahnhof.
Antragsdatum: 02.11.2020
In Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Ruppichteroth und der Stadt Hennef.
Nümbrecht ist momentan durch den ÖPNV nur teilweise ausreichend angebunden. Während es in Richtung Norden (Gummersbach, Ründeroth) und Südosten (Waldbröl) regelmäßige Verbindungen gibt, fehlen umsteigefreie, regelmäßige Busverbindungen in Richtung Westen, Osten und Südwesten. Insbesondere das Fehlen einer Verbindung nach Südwesten (Ruppichteroth, Hennef) ist aus unserer Sicht ein Nachteil für Nümbrecht.
Daher fordern wir, dass sich die Gemeinde Nümbrecht beim Oberbergischen Kreis für die Bestellung einer Buslinie Nümbrecht-Ruppichteroth-Hennef(Sieg) stark macht. Eine solche Buslinie wäre gewiss erst einmal kostenintensiv, hätte aber auch zahlreiche Vorteile für Nümbrecht und Oberberg. So fände z. B. in abgelegenen Dörfern, die bisher nur im Schülerverkehr ans Busnetz angeschlossen sind, endlich regelmäßiger Busverkehr statt. Für Einwohner, die noch nicht Autofahren dürfen oder nicht mehr Autofahren wollen, wäre dies eine große Erleichterung.
Die von uns beantragte Busverbindung würde zahlreichen Schülern, Berufstätigen und Einkäufern, die jeden Tag zwischen beiden Gemeinden pendeln, das Leben deutlich erleichtern.
Zwischenstand: Der Bürgermeister hat unser Anliegen in der Kreisverwaltung zur Sprache gebracht. Dort gibt es Überlegungen zum Ausbau des ÖPNV. Wir bleiben am Ball und haken nach, wie der aktuelle Stand ist und was der Kreis in dieser Sache vorhat.
Errichtung von Mitfahrbänken.
Antragsdatum: 02.11.2020
Zur erleichterten Fortbewegung von Personen ohne eigenes Auto.
Mitfahrbänke stellen eine wichtige Ergänzung zum öffentlichen Verkehr dar und erleichtern die Fortbewegung für Personen, die über kein eigenes Auto verfügen. Besonders für Bewohnerinnen und Bewohner in unseren Dörfern und in entlegeneren Teilen der Gemeinde können Mitfahrbänke dazu beitragen, dass der Weg zum Einkaufen, zum Arzt oder zum nächstgelegenen Busbahnhof erleichtert wird.
Gleichzeitig haben Mitfahrbänke einen positiven Einfluss auf das soziale Gefüge in der Gemeinde. Wer auf einer Mitfahrbank sitzt, signalisiert: Mitfahrgelegenheit gesucht! Erkennbar sind die Mitfahrbänke in der Regel durch ein Haltestellenschild und eine Tafel, an der das Wunschziel – gut leserlich für die vorbeifahrenden Autofahrerinnen und Autofahrer – angebracht wird.
Wichtig ist, dass die Mitfahrbänke gut sichtbar aufgestellt sind und die Autofahrerinnen und Autofahrer sicher anhalten können, um ein gefahrloses Ein- und Aussteigen zu ermöglichen.
Die Kosten für die Errichtung der Mitfahrbänke sind gering, zumal auch bestehende Bänke einfach angepasst werden können. Für das Zustandekommen vieler gemeinsamer Fahrten ist die Information der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Aspekt. Je mehr Bewohnerinnen und Bewohner von den Mitfahrbänken erfahren, desto besser funktioniert die Mitfahrbörse.
Einrichtung von Buswartehäuschen.
Antragsdatum: 21.10.2020
Zum Schutz aller Wartenden, häufig der Schulkinder.
Eine große Anzahl von Schulkindern kann auf ihrem täglichem Weg zur Schule keine sichere Unterstellmöglichkeit zum Warten auf den Schulbus in ihren Wohnorten vorfinden.
Das ist in höchsten Maße verantwortungslos und gefährlich. Es sollte unser größtes Bestreben sein, unseren Kindern die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, denn sie sind unsere Zukunft.
Zwischenstand: Aktuell laufen die Umsetzung der Bau- und Instandsetzungsarbeiten. Wir werden in den nächsten Sitzungen den Stand der Umsetzung erfragen.
Finanzielle Unterstützung für Hausbesitzer/-innen zur Umwandlung privater Schottergärten und versiegelter Flächen mit geringer Grünversorgung in Grünflächen
Antragsdatum: 29.01.2020
Mit einem solchen Angebot könnte Nümbrecht den Klima- und Umweltschutz und damit auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Gemeinde vorantreiben, denn unversiegelte Flächen tragen nachweislich zu einer Verbesserung des Mikroklimas in unmittelbarer räumlicher Nähe bei.
Die sommerliche Hitzebelastung würde durch die kühlende Verdunstung durch die Grünflächen abgemildert. Bei extremen Niederschlägen könnte die natürliche Speicherung von Regenwasser durch unversiegelte Flächen sowohl die Kanalisation als auch die Kläranlage entlasten.
Nicht zuletzt leisten grüne Flächen einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt und dienen als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Stellungnahme zum abgelehnten Antrag:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind sehr verwundert und enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der ablehnenden Ratsparteien!
Wie kann man in der heutigen Zeit extremer Hitzeperioden einen solchen Vorstoß zugunsten des Klimaschutzes ausschlagen? Die Verwaltung war bereit, mit einem erheblichen Geldbetrag und Verwaltungsleistungen einen Anreiz zum klimafreundlichen und hitzeresistenten Lebensraum zu unterstützen. Hier wurde ein sinnvoller Beitrag zur Klimaresilienz achtlos liegen gelassen. Wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung in seinem begrünten und Schatten spendenden Vorgarten aufhalten könnte, dann brauchte es weniger Hitzeschutzangebote, die zusätzlich durch die Gemeinde geschaffen werden müssten!
Ira Hennecken, Vorsitzende der SPD Nümbrecht